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Union und FDP empört über Erdogan

Berlin - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wieder heftige Reaktionen ausgelöst mit seinem Aufruf, Kinder seiner Landsleute in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen.

Die Regierungsparteien Union und FDP reagieren verärgert und empört über einen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor seinen Landsleuten in Düsseldorf. Erdogan forderte, dass die Kinder von in Deutschland lebenden Türken zuerst Türkisch lernen, bevor sie die deutsche Sprache erlernen sollen. In seinem Aufruf sprach er sich für Integration aus, warnte jedoch vor Assimilation und damit der Aufgabe der kulturellen Identität der Türken. Damit wiederholte er seinen Aufruf aus dem Jahr 2008 in Köln. Bereits damals hatte er sich gegen die Assimilation seiner Landsleute ausgesprochen und heftige Reaktionen und massive Kritik ausgelöst.

Die kritischen Stimmen aus Union und FDP reichen nach Erdogans Rede von moderat beschwichtigenden Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur offenen Empörung von Guido Westerwelle. Während Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundeskanzlerin erklärte, dass beide Sprachen den gleichen Stellenwert besitzen und parallel zueinander gelernt werden sollen, forderten Außenminister Westerwelle und weite Teile der Union die Priorität der deutschen Sprache. Seibert verwies darauf, dass Erdogans Rede viel Positives beinhalte. So habe auch Erdogan ausdrücklich dargelegt, dass Sprachkenntnisse und Bildung Voraussetzungen für einen beruflichen Aufstieg in Deutschland seien.

Die Kanzlerin selbst sagte abends bei der Eröffnung der CeBit in Hannover, dass sie weiterhin darauf setze, dass die jungen Türken Deutsch lernen. Zahlreiche Türken der Gastarbeiter-Generation seien heute nicht zuletzt wegen ihrer Deutschkenntnisse gut integriert. Viele der als Arbeitnehmer gekommenen Gastarbeiter seien heute selbst Arbeitgeber - eine Entwicklung, die fortgesetzt werden sollte. Außenminister Westerwelle hingegen beharrt auf seiner Meinung, dass in Deutschland aufwachsende Kinder zuerst Deutsch lernen müssten, damit sie in der Schule bestehen könnten und später chancengleich mit anderen Jugendlichen seien. Er nannte die deutsche Sprache den «Schlüssel zur Integration» der Jugendlichen.

Nach dem umstrittenen Auftritt Erdogans äußerten sich noch weitere Politiker von CDU, CSU und FDP zu dessen Rede. So war Ministerpräsident Horst Seehofer der Ansicht, dass Erdogans Aufruf für türkische Migranten in Deutschland «keine tragfähige Position» sei. Der Generalsekretär der CDU Horst Gröhe war ebenfalls der Meinung, dass jeder zuerst die deutsche Sprache lernen muss, wenn er in Deutschland leben will. Erdogan «erweise den Integrationsbemühungen einen Bärendienst» und «schaffe neue Gräben».

Reinhard Grindel, Bundestagsabgeordneter der CDU äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er es unzulässig finde, wie Erdogan seine Landsleute in «Loyalitäts- und Gewissenskonflikte» treibe. Niemand in Deutschland wolle türkischstämmige Mitbürger assimilieren. Integration schließe es nicht aus, dabei die eigene Identität zu wahren. Türkischstämmige Mitbürger sollten die Integrationsangebote ihrer Regierung - der deutschen Bundesregierung - aufgreifen, wenn sie auf Dauer in Deutschland leben wollten.

Mit Empörung reagierte auch der Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt. Er nannte es einen «beispiellosen Vorgang, dass ein ausländischer Regierungschef in regelmäßigen Abständen seine bei uns lebenden Landsleute aufwiegelt». Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef äußerte die Vermutung, dass für Erdogan gar nicht die Verbundenheit der im Ausland lebenden Türken mit ihrer Heimat im Vordergrund stehe. Er wolle stattdessen die türkischen Migranten dafür missbrauchen, die Interessen der Türkei in Deutschland zu vertreten.

Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich enttäuscht von Erdogans Rede. Sie verlangte, dass die Türkei ihre Landsleute «loslassen» solle, damit diese sich in zunehmendem Maß zu ihrem Wahlland Deutschland bekennen könnten.

(kjn/dpa)

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