Themenportal "Bundestag"
Politik
Berlin/Moskau - Putin düpiert Obama: Der russische Präsident bleibt nicht nur dem Nato-Gipfel fern, sondern auch dem G8-Treffen in den USA. Keine Beschleunigung des Afghanistan-Abzugs, kein Wirtschaftswachstum auf Pump und mehr Anstrengungen... [mehr]
Politik
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab. «Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung... [mehr]
Politik
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA ab. Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Chicago am 20. und 21.... [mehr]
Politik
Berlin - Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen. Mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen beschloss die Fraktion am Dienstag, gegen das neue Mandat zu stimmen, mit dem die Bundeswehr Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen darf. Fraktionschef Frank-Walter... [mehr]
Politik
Berlin - Hoch qualifizierte Ausländer sollen mit einer neuen «Blue Card» einfacher einen Job in Deutschland antreten können. So sollen Lücken bei den händeringend gesuchten Fachkräften gefüllt werden. Überschattet von Streit über die umstrittene Islam-Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschloss der Bundestag die... [mehr]