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Politik
Berlin - Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt. Er wehre sich gegen die Tendenz, dass Deutschland jenseits des Euro auch noch... [mehr]
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Athen - In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit. An... [mehr]
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Berlin - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. «Der Zeitplan der Bundesregierung... [mehr]
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Berlin - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat die Bundesregierung unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister... [mehr]
Politik
Berlin - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt. «Eine Änderung der Statuten (der Europäischen Zentralbank) wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches... [mehr]
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Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenversicherung vorsätzlich zu schwächen. «Mittelfristig drohen neuerliche Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose», heißt es in einem DGB-Positionspapier. Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett... [mehr]
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab. «Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie», sagte sie am Donnerstag im... [mehr]
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Berlin/Düsseldorf - Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das «Handelsblatt» (Donnerstag)... [mehr]
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Berlin - Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt etwas verschieben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, welche Zugeständnisse die Regierung dem neuen französischen Präsidenten François Hollande machen könnte: «Man kann über Zeitachsen reden, aber an... [mehr]
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Paris - Das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande wertet die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung beim Thema Fiskalpakt und Wachstum als lösbar. «Meine bescheidene Erfahrung sagt mir (...), dass man einen Kompromiss finden wird», erklärte der langjährige Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici dem Radiosender RTL.... [mehr]