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Strafverkündung gegen Flynn verschoben

Washington - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben.

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Brüssel - Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Agabend im Parlament in Brüssel.

Regierung einigt sich bei Fachkräftezuwanderung

Berlin - Nach einer Reihe von Änderungen in letzter Minute hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

Durchbruch für Syrien: Arbeit an Verfassung kann losgehen

Genf - In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang kommenden Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit.

Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk

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Frankfurt/Main - Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags.

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London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

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London - Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für den Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street nach einer Kabinettssitzung mit.

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Drei Jahre Haft für Innenstadt-Raser nach tödlichem Unfall

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Mönchengladbach - Ein 29 Jahre alter Innenstadt-Raser ist wegen der Tötung eines Fußgängers in Mönchengladbach zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den 38-jährigen Passanten mit seinem Wagen bei weit überhöhter Geschwindigkeit erfasst.

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AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

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Karlsruhe - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.

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Tödlicher Unfall kurz vor dem Ende des deutschen Bergbaus

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Ibbenbüren - Wenige Tage vor dem offiziellen Ende des deutschen Steinkohlebergbaus ist ein 29-Jähriger in der bereits geschlossenen Zeche Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen.

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G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus

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Hamburg - Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23).

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Schon wieder keine weiße Weihnacht

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Offenbach - Aus ist der Traum von weißer Weihnacht'. Am Wochenende von viertem Advent und Heiligabend soll es regenreich und sehr mild werden.

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Begehrter Zuschuss: Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge

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Berlin - Es ist wegen der hohen Kosten umstritten, soll aber Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen: Drei Monate nach Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt.

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Keine Zusage Trumps zur Auslieferung Gülens

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Washington - US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt.

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Chicago: Zwei Polizisten bei Ermittlungen von Zug überrollt

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Chicago - Bei Ermittlungen nach einem Notruf sind zwei Polizisten in Chicago von einem Vorortzug überrollt und getötet worden.

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80 Journalisten wurden 2018 wegen ihrer Arbeit getötet

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Berlin - Inhaftiert, erniedrigt, ermordet - in vielen Ländern riskieren Journalisten immer öfter ihr Leben bei der Arbeit. Allein in diesem Jahr wurden laut Reporter ohne Grenzen (ROG) mindestens 80 Medienmitarbeiter getötet.

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Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

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New York - Der Beschluss der Regierung des Kosovos zur Schaffung einer eigenen Armee hat am Montagabend für Aufregung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesorgt.

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Gleichberechtigung in Deutschland kommt kaum voran

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Cologny - Die Gleichberechtigung in Deutschland kommt kaum voran. Das hat eine neue Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) ergeben. So habe etwa der Frauenanteil in den Parlamenten abgenommen, zudem gebe es Lücken zwischen den Geschlechtern im Bereich Bildung.

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Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

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Budapest - Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens (MTV).

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UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

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New York - Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf - zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt.

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SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

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Berlin - Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den wegen seiner migrationskritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

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Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

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London - Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt.

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Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei enttarnt

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Frankfurt/Main - Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar.

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Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

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Washington - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt.

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Viele «Unwort»-Vorschläge drehen sich um Flüchtlingspolitik

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Darmstadt - Die Wortwahl zur Flüchtlingspolitik prägt in diesem Jahr erneut die eingereichten Vorschläge für das «Unwort des Jahres».

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CDU-Spitze unterstützt weitere Einbindung von Friedrich Merz

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Berlin - In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz.

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AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

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Berlin/Kiel - Neue Personalquerelen bei der AfD: Der Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen.

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Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

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Berlin - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus.

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Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

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Bukarest/Brüssel - Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widerspricht kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde diskriminiert.

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Mutmaßlicher Messerstecher von Nürnberg schweigt

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Nürnberg - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerstechers von Nürnberg wertet die Polizei weiter Hinweise zu dem Fall aus. Mehr als 200 seien bisher eingegangen, sagte eine Sprecherin. Details nannte sie nicht.

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74-Jähriger in Bochum von der Polizei erschossen

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Bochum - Ein Polizist hat bei einem Einsatz in Bochum einen 74-Jährigen erschossen und muss sich nun Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts stellen.

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Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

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Berlin - Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik.

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Riad sieht Entscheidung des US-Senats als Einmischung

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Riad - Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen.

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Zahl der Mini-Jobs wieder wieder auf Stand von 2014

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Berlin - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015.

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Wetterdienst warnt vor rutschigen Straßen in Deutschland

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Offenbach - Autofahrer in Deutschland müssen sich am Montagmorgen auf rutschige Straßen gefasst machen. Nach Niederschlägen vom Sonntagabend gibt es auf vielen Straßen überfrierende Nässe, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldete.

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Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

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Budapest - Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen.

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Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

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Straßburg - Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend auf dpa-Anfrage bestätigte.

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Kroatien soll Migranten über «grüne» Grenze abschieben

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Zagreb - Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die «grüne» Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab.

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Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

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Berlin - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt.

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Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

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Berlin - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

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Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

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Istanbul/Washington - Die türkische Regierung fordert von den USA konkrete Schritte zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen und anderer Mitglieder von dessen Bewegung.

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