Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Washington/Jerusalem - US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen «Steuerfehler»

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.

Strengere Regeln für frühere Staatsspitzen

Berlin - Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft.

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Berlin - Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Gütersloh - Auch wenn keiner weiß, wie der Brexit aussehen und wann er vollzogen wird - das Bruttoeinkommen in Deutschland schmälert er einer Studie zufolge wohl in Milliardenhöhe.

Täter von Utrecht handelte allein und mit Terror-Motiv

Utrecht - Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht soll sich wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv verantworten. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Utrecht mit. Er handelte nach Angaben der Ermittler vermutlich allein.

Harte Fronten und Wikipedia-Protest vor Urheberrechts-Votum

Berlin - Im Europaparlament bleiben wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuellen Vorschlags verhärtet.

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des Brexit-Chaos leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht.

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss.

Neuseeland verbietet halbautomatische Waffen

Wellington - Nur sechs Tage nach dem Anschlag auf zwei Moscheen hat Neuseeland Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten. Seit Donnerstag dürfen Waffen, wie sie der Täter von Christchurch bei der Ermordung von 50 Menschen benutzt hatte, nicht mehr verkauft werden.

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Berlin - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Den Haag - Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.

Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei

Istanbul - In der Türkei müssen sich von heute an zwei deutsche Staatsbürger vor Gericht verantworten. Wegen Präsidentenbeleidigung beginnt in Istanbul am Morgen ein Prozess gegen einen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht.

Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Brüssel - Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt.

Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

London/Brüssel - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Aufschub des Brexits bis Ende Juni gebeten. EU-Ratschef Donald Tusk signalisierte daraufhin am Mittwoch Bereitschaft für eine «kurze Verschiebung».

Mann steckt Schulbus in Italien in Brand - Kinder in Panik

Rom - Ein Mann hat in Italien einen Bus voller Schulkinder in seine Gewalt gebracht und dann in Brand gesetzt. Der italienische Staatsbürger mit senegalesischen Wurzeln bedrohte etwa 50 Kinder in der Nähe von Mailand mit dem Tod, bevor die Polizei alle in einer dramatischen Aktion retten konnte.

Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede

Istanbul/Christchurch/Canberra - Weil er die blutigen Moscheeangriffe in Neuseeland für Brandreden gegen den Westen im Wahlkampf nutzt, ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schwer in die Kritik geraten.

Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. «Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin - Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Lockerbie-Attentat: Ermittler prüfen Stasi-Verbindung

Frankfurt (Oder) - In den Ermittlungen zum Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 führt eine neue Spur nach Deutschland.

Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft

Den Haag - Wegen des Völkermordes von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Brüssel/Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt Brasiliens für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt.

Nach Schüssen von Utrecht: Polizei nimmt weiteren Mann fest

Utrecht - Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Kirchheimbolanden - Politik ist etwas für jedes Alter. Lisel Heise ist kurz nach dem Ersten Weltkrieg geboren, hat vier Kinder großgezogen - und kandidiert als Hundertjährige nun für den Stadtrat ihres pfälzischen Heimatorts Kirchheimbolanden.

Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen

Berlin - Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.

Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Utrecht - Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht verdichten sich die Anzeichen auf einen terroristischen Hintergrund der Tat. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die niederländische Polizei am Dienstag mit.

Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brüssel/London - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. «Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen», sagte die CDU-Politikerin.

Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht.

Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

Rom/Tripolis - Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs «Mare Jonio» angeordnet.

OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter.

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Berlin - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren.

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Wiesbaden - Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

Astana - Der mit harter Hand seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat angesichts der Probleme in der Ex-Sowjetrepublik sein Amt überraschend niedergelegt.

Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Damaskus - Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kurz vor dem endgültigen Zerfall. D

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist.

Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Berlin - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor.