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U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Berlin - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Berlin - Viele junge Menschen in Deutschland sind nach Ansicht von Experten anfällig für populistische Argumentationsmuster. Die befragten 12- bis 25-Jährigen würden einigen solcher Aussagen mehrheitlich zustimmen, heißt es in der Shell-Jugendstudie, die am Dienstag präsentiert wurde.

Schwere Krawalle in griechischem Migrantenlager auf Samos

Athen/Lesbos - Im völlig überfüllten Migrantenlager der griechischen Insel Samos hat es am Montagabend nach einem Streit zwischen Syrern und Afghanen schwere Krawalle gegeben. Nach einer Messerstecherei kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.

Dei Zeit läuft ab: Fieberhafte Suche nach Brexit-Lösung

London/Luxemburg - In einem Wettlauf gegen die Zeit haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag nach einer Brexit-Lösung gesucht.

Schwere Kämpfe in Nordsyrien: Kurden schlagen zurück

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Istanbul/Damaskus - Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG.

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Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

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Herne - Bei einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist es in Herne in Nordrhein-Westfalen zu Ausschreitungen mit fünf Verletzten gekommen.

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Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

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Berlin - Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen.

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Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

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Berlin - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamer-Szene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der «Welt».

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Italien lässt 176 Flüchtlinge von «Ocean Viking» an Land

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Rom - Italien hat der Hilfsorganisation SOS Méditerranée erlaubt, die 176 Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs «Ocean Viking» an Land zu bringen. Das teilte die Organisation auf Twitter mit.

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Mosambik wählt neuen Präsidenten

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Maputo - Vor dem Hintergrund politischer Instabilität und Spannungen finden in Mosambik wichtige Wahlen statt. Heute stimmen die Bürger des Landes im Südosten Afrikas über einen neuen Präsidenten, ein Parlament und Provinzparlamente ab.

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Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

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Washington - Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt.

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Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

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Berlin/Halle - Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg.

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Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

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London/Luxemburg - Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden.

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PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

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Warschau/Brüssel(dpa) - Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt.

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Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

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Madrid - Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren.

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Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt

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Tunis - Mit einer überwältigenden Mehrheit ist der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied zum neuen tunesischen Präsidenten gewählt worden.

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Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

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Berlin - Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

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CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

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Berlin - Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen.

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Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

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München/Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung.

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Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

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Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter Parteifreunde auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor Personaldebatten gewarnt.

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CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

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München - Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden. Damit reagiert sie auf massive Zustimmungsverluste bei jungen Erstwählern bei den vergangenen Wahlen und den erbitterten Konkurrenzkampf der Union mit den Grünen.

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Nahles legt Bundestagsmandat nieder

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Berlin - Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ. 

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Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

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Budapest - Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab.

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Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

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Berlin/Halle - Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab.

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Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

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Berlin/Ankara/Damaskus - Angesichts erbitterter Gefechte der türkischen Armee mit Kurdenmilizen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert.

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Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

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London/Brüssel - Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche.

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Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

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Berlin - Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewant, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen.

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Erneut Demonstrationen und Krawalle in Hongkong

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Hongkong - In Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Demonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um gegen die Regierung zu protestieren.

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AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

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Saarbrücken - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den «politischen Arm des Rechtsradikalismus» bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei «eine Schande» und «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf», sagte Kramp-Karrenbauer.

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Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

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Dortmund - Die Stimmung ist angespannt. Mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wachsen die Befürchtungen, dass sich Konflikte zwischen Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln auch in Deutschland entladen.

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Künast: Klimaschutz geht nur mit Ernährungswende

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Berlin - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert einen grundlegenden Wandel der Ernährung in Deutschland. «Wir haben ein gescheitertes Ernährungssystem», sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur.

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Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

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Berlin/München - Am Ende stehen noch einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam auf der Bühne, recken gemeinsam die Hände nach oben.

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Bürger setzen Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt

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Berlin - Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben mehrere tausend Menschen in Deutschland gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert.

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Kandidaten schwören SPD auf gemeinsamen Kampf ein

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München - Unmittelbar vor der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz haben alle Kandidatenduos ihre Partei auf den gemeinsamen Kampf für ein Wiedererstarken der SPD eingeschworen.

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Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

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Saarbrücken - Spitzenpolitiker der Union haben angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einer schwelenden Debatte über die Kanzlerkandidatur zu Geschlossenheit aufgerufen.

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Ex-Botschafterin in Ukraine: Vorwürfe gegen Trump-Regierung

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Washington - Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben.

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Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

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Berlin - Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt.

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Athen befürchtet neuen Flüchtlingsstrom aus Syrien

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Athen - Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien befürchtet die Regierung in Athen einen neuen Flüchtlingszustrom in den kommenden Wochen.

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Trump wechselt kommissarischen Heimatschutzminister aus

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Washington - Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet überraschend aus dem Amt. Präsident Donald Trump begründete den Abgang McAleenans am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter damit, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren in Regierungsämtern in die Privatwirtschaft ziehe und er künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle.

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Ecuadords Staatschef ruft nach neuen Protesten zu Dialog auf

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Quito - Bei neuen Protestmärschen gegen die Erhöhung der Spritpreise in Ecuador ist es am Freitag zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

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