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Macrons Regierung legt Rentengesetz vor - Protest hält an

Paris - Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss.

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Erfurt - Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.

Merkel: Deutschland will Türkei in Flüchtlingspolitik helfen

Istanbul - Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache helfen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen.

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

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Berlin - Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert.

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«Ocean Viking» nimmt 92 Menschen an Bord

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Rom - Das Rettungsschiff «Ocean Viking» hat nach Angaben der Organisatoren 92 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot vor Libyen an Bord genommen.

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Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

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Washington/Jerusalem - US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen.

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Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

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Berlin - Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.

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EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

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Brüssel - Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

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Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

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Washington - Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schließen heute ihre Eröffnungsplädoyers ab. Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump vor.

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Rufe nach Steuersenkungen werden laut

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Berlin - Die Debatte über mögliche Steuersenkungen gewinnt weiter an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

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Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht angesichts der von Klinikärzten beklagten Überlastung auch deren Arbeitgeber am Zug.

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Mexikos Nationalgarde stoppt «Karawane» aus 1000 Migranten

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Ciudad Hidalgo - An Mexikos Südgrenze hat es Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Geschätzt rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert.

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Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

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Hamburg - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen Wahlkampf «bis zum letzten Tag» ein.

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Rechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vor

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Wien - Knapp vier Monate nach seinem Abschied von der politischen Bühne in Österreich bereitet der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Comeback vor.

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Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren

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Washington - Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben am Donnerstag ihre Eröffnungsplädoyers fortgesetzt.

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«Es ist dasselbe Böse» - Steinmeiers Mahnung in Yad Vashem

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Jerusalem - Fünf Minuten. Mehr Zeit hat Frank-Walter Steinmeier nicht. Fünf Minuten, um sich vor mehr als einer Million Toten im Konzentrationslager Auschwitz zu verneigen und an sechs Millionen ermordete Juden in ganz Europa zu erinnern.

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Merkel beklagt «Unversöhnlichkeit» beim Thema Klimawandel

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Davos - Im Kampf gegen den Klimawandel hat Kanzlerin Angela Merkel vor gesellschaftlichen Konflikten gewarnt. Es gebe eine «Sprachlosigkeit» und «Unversöhnlichkeit» zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe.

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Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

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Berlin - Für die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden.

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UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

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Den Haag/Bangkok - Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar zum sofortigen Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit vor einem Völkermord verpflichtet.

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Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

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Halle - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. «Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet», sagte er der dpa.

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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

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Moskau - Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.

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Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

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Berlin - Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, «da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist».

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Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

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Berlin - In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss und mit niedrigem Lohn. Von den 1,67 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Abschluss erzielten zuletzt 676.000 nur Einkommen auf Niedriglohnniveau, also unter zwei Drittel des mittleren Einkommens.

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Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

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Berlin - Schmiergelder, bezahlte Luxusurlaube, Finanzspritzen für den Wahlkampf und zwielichtige Absprachen: Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommt weltweit kaum ein Staat voran - einer Studie zufolge auch Deutschland nicht.

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Türkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

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Berlin - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben.

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Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

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Washington/Davos - Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter an das Gewissen der Senatoren appelliert und sie zu Unvoreingenommenheit aufgerufen.

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Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

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London - Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus.

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Di Maio tritt als Parteichef zurück

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Rom - Unmittelbar vor zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien zieht sich der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, aus der Spitze der Partei zurück. Der Abtritt vom Mittwoch verschärft die Probleme in der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten. Das Bündnis ist in vielen Fragen seit Monaten zerstritten und fährt bei Umfragen schlechte Werte ein.

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Steinmeier: Verpflichtet zum Eintreten gegen Antisemitismus

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Jerusalem - Vor seiner historischen Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung der Deutschen im Kampf gegen heutigen Antisemitismus betont.

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Saudischer Hacker-Angriff auf Jeff Bezos? UN-Experten empört

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Genf - Nach der Enthüllung eines möglichen saudischen Hacker-Angriffs auf den «Washington Post»-Besitzer und Amazon-Gründer Jeff Bezos haben UN-Experten dringend eine Untersuchung gefordert.

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Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

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Berlin/Davos - Die Teenager von heute streben nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer noch vor allem in Berufe aus dem vergangenen Jahrhundert.

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Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

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Berlin - Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt.

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Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Kritik von Umweltschützern am Kohleausstieg zurückgewiesen, zeigt sich aber auch gesprächsbereit. Man habe «viele, viele Forderungen der Umweltverbände eindeutig erfüllt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

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Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

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Berlin - Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin.

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Erstmals Frau zu griechischem Staatsoberhaupt gewählt

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Athen - Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die 63-jährige Juristin Ekaterini Sakellaropoulou zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Damit übernimmt erstmals eine Frau den Posten.

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Fall Altayli: Anklage nach über zwei Jahren U-Haft in Türkei

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Istanbul - Rund zweieinhalb Jahre sitzt der 75-jährige Deutsche Enver Altayli bereits in türkischer Untersuchungshaft - jetzt liegt eine Anklageschrift vor. Damit ist der Weg frei für einen Prozess.

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Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

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Stuttgart - Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besser werden - vor allem finanziell.

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Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos

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Berlin/Davos - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmut.

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Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

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Beirut - Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor.

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