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Brexit-Gespräche: Juncker bremst Erwartungen

Brüssel - Vor neuen Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen stark gedämpft.

Trump unterzeichnet Dekret für Weltraumstreitkräfte

Washington - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Schaffung von Weltraumstreitkräften unterzeichnet. Angesichts der Bedrohungen weltweit sei eine Führungsrolle der USA im All wichtiger denn je, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington.

Grundsatzurteil zu Chefarztkündigung erwartet

Erfurt - Sein Fall beschäftigt seit 2009 die Gerichte: Es geht um Scheidung, Wiederheirat, den Verstoß gegen Loyalitätspflichten und eine Kündigung.

GEW: Nach Digitalpakt auch Bundesgeld für Schulgebäude

Berlin - Vor der wohl entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses unter anderem zum Digitalpakt Schule fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weitere Bundesmittel für Bildung.

Trump will Rosen zum neuen Vize-Justizminister küren

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Washington - US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen Jeffrey Rosen zum neuen Vize-Justizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. Das kündigte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) an.

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Kremlchef Putin hält 15. Rede an die Nation

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Moskau - Zum 15. Mal hält Russlands Präsident Wladimir Putin heute seine Rede an die Nation.

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Bernie Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten

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Washington - Die Konkurrenz im Feld der demokratischen Bewerber für die US-Präsidentenwahl wächst: Der unabhängige Senator Bernie Sanders will 2020 erneut als Kandidat antreten.

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Berichte: London will IS-Frau Staatsangehörigkeit entziehen

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London - Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern.

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Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

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Berlin/Istanbul - Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzurichten.

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Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

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Berlin - Union und SPD wollen den Koalitionskompromiss zu Arzt-Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme.

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Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

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Kabul - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der in Frankfurt gestarteten Maschine waren 38 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Es war die 21.

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Wie geht es Kindern in Deutschland?

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Gütersloh - Viele Kinder fühlen sich in ihrer Schule nicht sicher, machen sich finanzielle Sorgen - und nicht alle haben jemanden, der sich um sie kümmert. Das geht aus einer Befragung von rund 3450 Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren hervor.

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Missbrauch: Starke Zweifel am Aufklärungswillen der Kirche

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Köln - Beim Missbrauchsskandal nimmt eine Mehrheit der Deutschen der katholischen Kirche ihre Aufklärungsbeteuerungen nicht ab.

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Griechenland wird für Behandlung von Migranten gerügt

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Straßburg - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen kritisiert.

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Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf

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Washington/Miami - In Venezuela warten die Menschen auf dringend benötigte Hilfslieferungen, die das Militär nicht ins Land lässt. US-Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, an der kolumbianischen Grenze bereitstehende Hilfsgüter passieren zu lassen.

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16 US-Staaten: Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung

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Washington - Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will.

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Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

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Berlin - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten.

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Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

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Berlin - Die Grünen kritisieren die vielen Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch bedingten Schadstoffausstoß.

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SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

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Berlin - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die «Bild»-Zeitung ermittelten «Meinungstrend» 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ab (15 Prozent, minus 3,5 Punkte).

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Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

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Brüssel/Berlin - Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind.

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Erneut Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan

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Frankfurt/Main - Erneut ist nach dpa-Informationen am Montagabend ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. An Bord des Flugzeugs waren demnach 38 Afghanen, unter anderem ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen.

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Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

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Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen.

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Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

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Dresden - Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar.

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Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

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Berlin - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt.

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Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

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Berlin - Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach «Bild»-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen.

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Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

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Berlin - Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. «Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz.»

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Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

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Berlin - Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.

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SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

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Berlin - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren.

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Großbritanniens politisches System steckt in der Krise

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London - Aus Protest gegen den Kurs des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten.

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Die Stunde der Wahrheit: Das Missbrauchstreffen im Vatikan

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Rom - Was sind dreieinhalb Tage im Leben einer zweitausend Jahre alten Institution? Was sind dreieinhalb Tage, um einen Skandal aufzuarbeiten, der das Leben von Kindern auf der ganzen Welt zerstört hat?

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Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

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Berlin - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen.

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Bundeswehr-Konvoi in Mali beschossen

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Gao - Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali ist ein deutscher Konvoi vermutlich von Soldaten der malischen Streitkräfte beschossen worden, mit denen sie eigentlich zusammenarbeitet.

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Trumps Kandidatin für UN-Botschafterposten zieht sich zurück

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Washington - Die Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin der USA, Heather Nauert, hat überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen. Das erklärte Nauert in einer schriftlichen Mitteilung des US-Außenministeriums.

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Trump droht Europa mit Freilassung von IS-Kämpfern

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Washington/Damaskus/Berlin - Angesichts der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen.

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Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

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Berlin - Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor.

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Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

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München - Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung?

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Netanjahu ernennt Israel Katz zum amtierenden Außenminister

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Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Israel Katz zum amtierenden Außenminister ernannt. Ein ranghoher Berater von Katz bestätigte entsprechende Medienberichte. Das dortige Außenministerium begrüßte die Ernennung.

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Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

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Berlin - Während Bundesregierung und Länder noch über die Absenkung der Hürden für Arbeitsmigranten streiten, steigt die Zahl der unbesetzten Stellen in sogenannten Engpassberufen weiter an.

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Immer mehr Saudis beantragen Asyl

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Berlin/Riad - Immer mehr Menschen aus Saudi-Arabien fliehen aus dem erzkonservativen Königreich und beantragen Asyl in Deutschland und anderen EU-Ländern. Ihre Zahl habe sich weltweit im Jahr 2017 verdreifacht, sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Deutschen Presse-Agentur.

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SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

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Berlin - Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-«Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent.

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