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Hongkonger protesieren erneut gegen Auslieferungsgesetz

Hongkong - Trotz Ankündigung der Hongkonger Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung an China auf Eis zu legen, haben Aktivisten für Sonntag erneut zu einem Protestmarsch aufgerufen.

Neue Großkundgebung in Moskau gegen Polizei-Willkür

Moskau - Bei einer Großkundgebung in Moskau wollen an diesem Sonntag Tausende Menschen gegen Polizeiwillkür und für freie Medien in Russland demonstrieren. Anlass ist das jüngste Vorgehen der russischen Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow.

Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent

Berlin - Die Grünen bleiben einer neuen Umfrage zufolge vorne in der Wählergunst - die SPD verliert hingegen nochmals an Zustimmung.

Merkel: Bundeswehr hatte viele Jahre lang zu wenig Geld

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genügend Geld zur Verfügung hatte.

2018 entstanden nur 27.000 neue Sozialwohnungen

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Berlin -Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau - trotz Milliardenförderung des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

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Filderstadt - Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.

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Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

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Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. «Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

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Hongkong - Nach Massenprotesten hat Hongkong seine Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

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Suche nach Antworten zu Tanker-Attacken im Golf von Oman

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Washington - Nach den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman herrscht weiter Rätselraten über die Hintergründe - und es geht die Angst um vor einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran.

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Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

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Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht realistische Chancen für eine Koalition von SPD, Grünen und seiner Partei im Bund.

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Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

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Berlin - In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das Bekenntnis, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nicht weiter belastet werden könnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

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Mysterium am Golf - Wer steckt hinter Attacke auf Tanker?

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Teheran/Tokio - Nach den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman herrscht weiter Rätselraten über die Urheberschaft - und die Angst vor einer bevorstehenden militärischen Eskalation.

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Frauen streiken in der Schweiz für mehr Gleichberechtigung

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Bern - Mit einem Frauenstreik im ganzen Land haben nach Schätzung der Organisatorinnen mehrere Hunderttausend Schweizerinnen am Freitag für mehr Gleichberechtigung demonstriert. Sie forderten vor allem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

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Trump: Kellyanne Conway bleibt im Weißen Haus

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Washington - US-Präsident Donald Trump will eine Empfehlung einer Regierungs-Schiedsstelle, seine Beraterin Kellyanne Conway zu entlassen, nicht nachkommen. Das sagte der Präsident am Freitag in einem Telefoninterview des US-Senders Fox News.

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Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden

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Berlin - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ist dann schnell zurückgerudert.

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Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

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Berlin - Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr.

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Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

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Berlin - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest.

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«Hey Rezo, du alter Zerstörer!»: Heimspiel bei Böhmermann

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Köln - Die vielleicht wichtigste Botschaft des Abends für den Berliner Politikbetrieb: Rezo plant keine politische Karriere. Aber er kann sich durchaus vorstellen, irgendwann nochmal ein politisches Video zu machen, so wie «Die Zerstörung der CDU». Am Donnerstabend plauderte der zurzeit wohl gefragteste Youtuber ein lockeres Viertelstündchen mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.

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Islamistischer Gefährder in Mönchengladbach festgenommen

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Mönchengladbach - Ein mutmaßlicher islamistischer Gefährder ist am Donnerstagabend in Mönchengladbach festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei.

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Ost-AfD im Steigflug - und viele Westdeutsche am Schalthebel

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Berlin/Görlitz - Spricht man in diesen Tagen mit AfD- Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend. Die Landes- und Fraktionschefs strotzen mit Blick auf die im Herbst anstehenden Wahlen nur so vor Optimismus und Selbstbewusstsein.

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Christchurch-Attentäter plädiert auf «nicht schuldig»

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Christchurch - Drei Monate nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit 51 Toten auf zwei Moscheen in Neuseeland hat der mutmaßliche Täter in allen Punkten auf «nicht schuldig» plädiert.

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Schlechte Umfragewerte für Regierungschef Tsipras

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Athen - Gut drei Wochen vor der griechischen Parlamentswahl am 7. Juli sinken die Popularitätswerte des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei einer Umfrage zufolge weiter.

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SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei

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Berlin - Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz hat sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für Doppelspitzen quer durch die gesamte Partei ausgesprochen.

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Grüne wollen ab 2050 nur noch Öko-Wälder in Deutschland

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Berlin - Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. «Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im Wald, zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Umwelt.»

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Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

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Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen heute ihre Klausurtagung in Berlin mit konkreten Beschlüssen abschließen. Dabei will die Koalition ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik und bei der Pflege bekräftigen und einen Plan zum Ausbau des modernen Mobilfunknetzes fassen.

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Trumps Sprecherin Sanders verlässt das Weiße Haus

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Washington - Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlässt zum Monatsende das Weiße Haus. Das teilte der US-Präsident am Donnerstag auf Twitter mit.

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Mutmaßliche Angriffe auf Öltanker: USA beschuldigen den Iran

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Washington - Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bedrohlich zu. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte am Donnerstag den Iran, hinter den Attacken zu stecken.

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Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

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Berlin - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren.

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Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu

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London - Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt, sagte Javid in einem Interview mit dem BBC-Radio.

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Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

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London - Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen und Premierministers ist Boris Johnson in der ersten Wahlrunde als klarer Favorit bestätigt worden. Drei Kandidaten schieden am Donnerstag aus dem Rennen um die Nachfolge von Theresa May aus.

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Trump würde schädliche Informationen über Rivalen annehmen

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Washington - US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. «Ich glaube, ich würde das annehmen», sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC.

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Syrien: Russland verkündet Waffenruhe und setzt Angriff fort

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Damaskus/Moskau - Russland hat eigenen Angaben zufolge mit der Türkei eine Waffenruhe um die syrische Rebellenhochburg Idlib erreicht, seine Luftangriffe dort aber gleichzeitig fortgesetzt.

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EU stellt sich hinter Demonstranten in Hongkong

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Hongkong - Die Gegner des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen von Hongkong an China haben Unterstützung durch die Europäische Union bekommen. Während die Demonstranten zu neuen Protesten am Sonntag und Montag aufriefen, äußerte ein EU-Sprecher die europäische Besorgnis über das Gesetz.

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Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

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Berlin - Eltern sollen nach dem Willen der Grünen künftig pro Kind eine Grundsicherung von 280 Euro monatlich bekommen. Familien mit kleinem Einkommen soll zusätzlich ein «GarantiePlus-Betrag» zustehen, der vom ihrem Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt.

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22.000 SPD-Mitglieder beteiligen sich an Umfrage zum Vorsitz

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Berlin - Bei der SPD haben sich bis kurz vor Einsendeschluss mehr als 22.000 Mitglieder an einer parteiinternen Online-Umfrage zur Bestimmung des künftigen Parteivorsitzes beteiligt. Das sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Erdogan: S-400-Kauf ist ein «abgeschlossener Deal»

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Istanbul - Die Türkei hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits abgeschlossen. «Es ist ein abgeschlossener Deal», sagte Erdogan am Mittwochabend bei einer Veranstaltung seiner AKP-Partei in Ankara.

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Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

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Washington - US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen.

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Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

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Rom - Die italienische Regierung will mit einem umstrittenen Dekret Hilfsorganisationen für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer bestrafen. Private Schiffe, die mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen.

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Hunderte bei Kundgebung in Moskau festgenommen

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Moskau - Bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow in Moskau sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Darunter war auch Kremlkritiker Alexej Nawalny, wie seine Sprecherin am Mittwoch über Twitter mitteilte.

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Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz

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Hongkong - Bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong sind mindestens 72 Menschen verletzt worden. Zwei lagen auf der Intensivstation, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Eine unbekannte Zahl Demonstranten wurde festgenommen.

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