Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.

Plan B für den Brexit: Die «Barnier-Treppe» nach oben?

Brüssel/London - Die «Barnier-Treppe» hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang zum Büro von Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Es geht um die von dem Franzosen in kühler Präzision grafisch aufgearbeiteten Optionen Großbritanniens für den EU-Austritt.

Regierungssuche in Schweden nach mehreren Monaten beendet

Stockholm - Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut und damit zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Regierung will Bafög erhöhen

Berlin - Studenten und Schüler sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen können. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.

21 Tote bei Bombenanschlag auf Polizeiakademie in Kolumbien

Bogotá - Bei dem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá sind nach neuen Berichten mindestens 21 Menschen getötet worden.

Hessens Regierungschef Bouffier tritt zur Wiederwahl an

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Volker Bouffier will sich heute im hessischen Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

München/Berlin - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen fast wieder zu viel ist.

Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Gast in Berlin

Berlin - Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Berlin kommt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Im Park von Schloss Bellevue wird er mit militärischen Ehren begrüßt.

Trump streicht Pelosis Reise nach Belgien und Afghanistan

Washington - Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen.

Tote bei Bombenanschlag auf Polizeischule in Kolumbien

Bogotá - Der Terror ist zurück in Bogotá: Mindestens acht Menschen sind bei einem schweren Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der kolumbianischen Hauptstadt ums Leben gekommen.

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Berlin - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

London/Brüssel/Berlin - Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus sind die britischen Abgeordneten aufgerufen, am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt zu entscheiden. Das kündigte die britische Regierung am Donnerstag an.

Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Berlin - Die Einstufung des rechtsnationalen «Flügels» der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Berlin - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen.

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. «Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen», sagte Spahn der «Bild»-Zeitung.

Halbzeit für Trump - Chaos-Jahre in Washington

Washington - Donald Trump steht vor wenigen Tagen auf dem verschneiten Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus vor Journalisten, eine Reporterin fragt den Präsidenten der USA: «Haben Sie jemals für Russland gearbeitet?»

AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen

Dohma - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma.

Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Athen - Am Tag nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament reibt sich manch einer verwundert die Augen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es erneut geschafft.

US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Tel Aviv - Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen.

Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

London/Berlin/Straßburg - Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Terror in Nairobi: Zahl der Opfer steigt auf 21

Nairobi - Die Angreifer zündeten Bomben vor einem Luxushotel, stürmten die Anlage und lieferten sich dann bis zum Morgen Schusswechsel mit der Polizei: Bei einer Attacke islamistischer Terroristen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 21 Menschen getötet worden.

Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Berlin - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

INF-Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

Brüssel - Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Finnland bittet Briten im Land um Registrierung

Kopenhagen - Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren.

Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

Caracas/Brasilia - Mit Brasilien und Argentinien haben die größten Länder Südamerikas die venezolanische Regierung um Präsident Nicolás Maduro als unrechtmäßig bezeichnet.

Experten: Kein echter Neuanfang beim Islam-Dachverband Ditib

Köln - Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren - dafür aber zunächst keine strukturellen Änderungen anpacken.

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als «Prüffall» behandeln wird.

OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

Berlin - Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen.

Terror zurück in Nairobi: Mindestens 14 Tote bei Anschlag

Nairobi - Die Angreifer zündeten Bomben vor einem Luxushotel, stürmten die Anlage und lieferten sich dann bis zum Morgen Schusswechsel mit der Polizei: Bei einer Attacke islamistischer Terroristen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 14 Menschen getötet worden.

Gillibrand nächste Anwärterin für Kandidatur bei Demokraten

Washington - Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand (52) ist die nächste Bewerberin der Demokraten, die im kommenden Jahr gegen Donald Trump antreten und Präsidentin der Vereinigten Staaten werden will.

Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Berlin - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert.

Studie: Pflegebeitrag muss weiter steigen

Berlin - Angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung einer neuen Studie zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen.

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Berlin - Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen.

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

London - Mit dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU immer größer. Die Abgeordneten schmetterten den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit ab.

Trumps Justizminister-Kandidat: Es gibt keine «Hexenjagd»

Washington - Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will die von Trump scharf kritisierten Russland-Ermittlungen des FBI nicht vorzeitig beenden.

Nairobi: Al-Shabaab bekennt sich zu Terrorangriff auf Hotel

Nairobi - Bei einem Terroranschlag auf ein Luxushotel in Kenias Hauptstadt Nairobi sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und getötet worden. Die Behörden machten am Dienstag zunächst keine Angaben zur Zahl der Verletzten und zu möglichen Todesopfern.