Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Berlin - Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Hongkong - Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten.

Nordkorea setzt Raketentests fort - Trump reagiert gelassen

Seoul/Washington - Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Biarritz zu verschiedenen Krisen und Konflikten in der Welt hat Nordkorea erneut Raketen getestet.

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Brüssel/Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht mit Blick auf ein neues Gesetz in Belgien die Religionsfreiheit in ganz Europa bedroht.

Macron will Trump beim G7-Gipfel in Biarritz ausbremsen

Biarritz - Trotz massiver Differenzen wollen die sieben wichtigen Industriestaaten (G7) bei ihrem Gipfel im französischen Biarritz gemeinsam nach Lösungen für Krisen und Konflikte suchen.

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Potsdam/Dresden - Rund eine Woche vor den Landtagswahlen haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg die AfD in Umfragen überholt. In Sachsen überflügelt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Alternative für Deutschland in mehreren Umfragen um etwa sechs Prozentpunkte.

Europa macht wegen Amazonas-Bränden Druck auf Bolsonaro

Brasília/Biarritz - Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald verstärken die Europäer den Druck auf Brasiliens rechtspopulistischen Staatschef Jair Bolsonaro.

Immer mehr Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen

Berlin - Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Berlin - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten.

Umfrage: Salvinis Beliebtheit bei Italienern sinkt deutlich

Rom - Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien haben die Sozialdemokraten (PD) Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgenommen. Die beiden eigentlich zerstrittenen Parteien kamen am Freitag erstmals zu Beratungen zusammen.

Malta lässt Migranten von «Ocean Viking» an Land

Valletta - Die zweiwöchige Blockade des Rettungsschiffs «Ocean Viking» auf dem Mittelmeer mit 356 Migranten an Bord hat ein Ende. Malta werde die Menschen erst einmal aufnehmen, bevor sie auf andere EU-Staaten verteilt werden, twitterte Regierungschef Joseph Muscat am Freitag.

SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten

Berlin - Die SPD peilt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der «Rheinischen Post» sagte.

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Berlin - Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar jeder vierte Autobahnkilometer, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Berlin - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

Syrien: Von Berlin geförderte Kliniken in Idlib getroffen

Damaskus - Bei der Regierungsoffensive auf Syriens letzte große Rebellenhochburg Idlib sind auch mehrere von Deutschland geförderte Kliniken und Helfer Ziel von Angriffen geworden.

Youtube löscht 210 Kanäle zu Protesten in Hongkong

Mountain View - Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform entfernt, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war.

Nach Druck vor G7-Gipfel: Macron erlaubt Kritikern Zugang

Biarritz - Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum G7-Gipfel in Biarritz ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE der Deutschen Presse-Agentur.

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden - Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht

Rom - Auf der Suche nach einer Regierung in Italien zeichnet sich eine Annäherung zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ab.

Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine deutliche Absage erteilt.

Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Berlin/Köln - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien.

Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Dresden/Berlin - Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK).

Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich

Berlin - Deutschland ist nach einer neuen Studie weit von gleichwertigen Lebensverhältnissen in seinen verschiedenen Regionen entfernt.

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Berlin - Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran.

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Frankfurt/Berlin - Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.

Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

Warschau - Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert und eine rasche Aufstockung der Mittel gefordert.

US-Außenministerium: Dänemark ein «geschätzter Verbündeter»

Washington/Kopenhagen - Vor dem Hintergrund der jüngsten Irritationen über den Umgang mit Grönland haben die Chefdiplomaten der USA und Dänemarks miteinander telefoniert.

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Berlin - Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart.

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Berlin - Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen.

«Soll das ein Witz sein?» - Trump-Absage verwundert Dänemark

Kopenhagen - «Überraschung», «Farce», «Witz» - Donald Trumps Absage seines geplanten Staatsbesuchs hat in Dänemark ungläubige Reaktionen hervorgerufen. Sie habe die Nachricht mit «Bedauern und Überraschung» aufgenommen, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Moskau - Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.

Trump freut sich nach Kritik an «illoyalen» Juden über Lob

Washington/Tel Aviv(dpa) - So klingt Lob, über das sich der US-Präsident freut: Donald Trump sei «der beste Präsident für Juden», der «König von Israel» oder gar «die zweite Wiederkehr Gottes», pries ihn ein auch für Verschwörungstheorien bekannter Radiomoderator.

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Aachen - Ein 35-jähriger Syrer, der als islamistisch-terroristischer Kämpfer unter Verdacht gestanden hatte, darf nach einer Gerichtsentscheidung wieder frei reisen.

Italien auf dem Weg zu einer «Regierung der Umkehr»?

Rom - Nach dem Aus der Populistenallianz in Italien haben sich die Sozialdemokraten (PD) für Verhandlungen über eine alternative Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung geöffnet.

China nimmt Mitarbeiter des britischen Konsulats fest

Peking - Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist nach chinesischen Angaben an der Grenze der Sonderverwaltungszone festgenommen worden.