Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk

Frankfurt/Main - Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags.

London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

London - Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für den Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street nach einer Kabinettssitzung mit.

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Karlsruhe - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.

G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus

Hamburg - Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23).

Begehrter Zuschuss: Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge

Berlin - Es ist wegen der hohen Kosten umstritten, soll aber Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen: Drei Monate nach Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt.

Keine Zusage Trumps zur Auslieferung Gülens

Washington - US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt.

Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

New York - Der Beschluss der Regierung des Kosovos zur Schaffung einer eigenen Armee hat am Montagabend für Aufregung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesorgt.

Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

Budapest - Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens (MTV).

UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

New York - Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf - zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt.

SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

Berlin - Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den wegen seiner migrationskritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

London - Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt.

Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei enttarnt

Frankfurt/Main - Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar.

Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

Washington - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt.

CDU-Spitze unterstützt weitere Einbindung von Friedrich Merz

Berlin - In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz.

AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Berlin/Kiel - Neue Personalquerelen bei der AfD: Der Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen.

Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlin - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus.

Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Bukarest/Brüssel - Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widerspricht kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde diskriminiert.

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Berlin - Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik.

Riad sieht Entscheidung des US-Senats als Einmischung

Riad - Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen.

Zahl der Mini-Jobs wieder wieder auf Stand von 2014

Berlin - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015.

Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Budapest - Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen.

Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

Straßburg - Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend auf dpa-Anfrage bestätigte.

Kroatien soll Migranten über «grüne» Grenze abschieben

Zagreb - Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die «grüne» Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab.

Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Berlin - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt.

Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

Berlin - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Istanbul/Washington - Die türkische Regierung fordert von den USA konkrete Schritte zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen und anderer Mitglieder von dessen Bewegung.

Gewalt bei rechter Demo gegen Migrationspakt in Brüssel

Brüssel - Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.

Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern

Kattowitz - Die UN-Klimakonferenz in Polen hat nach zähen Verhandlungen ein umfassendes Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebilligt. Kernziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Ministerium: Ende der «Gorch Fock» derzeit kein Thema

Berlin - Nach der Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» und einem Korruptionsverdacht wollen sich die Spitzen von Marine und Verteidigungsministerium einen Überblick über die Situation verschaffen.

Berliner Terroranschlag: Opferbeauftragter weiter gefragt

Berlin - Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche vor zwei Jahren hat nach Ansicht des Opferschutzbeauftragten Edgar Franke eine Zäsur in Deutschland dargestellt.

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden.

Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. 

SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt.

«Gelbwesten»-Protest: Keine Krawalle, aber neue Forderungen

Paris – Bei den «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich ist es diesmal nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.

Trump verkündet Ausscheiden von umstrittenem Innenminister

Washington - US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem Stabschef nun auch einen neuen Innenminister suchen: Trump teilte heute auf Twitter mit, Innenminister Ryan Zinke scheide zum Jahresende aus. Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen.

UN-Klimakonferenz billigt Regelwerk zum Klimaschutz

Kattowitz - Drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten gemeinsame Regeln für die praktische Umsetzung beschlossen.