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Britisches Parlament ringt um Brexit-Deal

4 December 2018

London - Zum Auftakt der Parlamentsdebatte über den Brexit-Deal hat die britische Premierministerin Theresa May gleich mehrere Schlappen einstecken müssen. Eine Mehrheit für das Abkommen scheint unwahrscheinlicher denn je.

Sowohl ein Rücktritt Mays als auch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum scheinen dann möglich.

Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit wurden auch durch das Gutachten eines Experten am Europäischen Gerichtshof gestärkt. Demnach kann Großbritannien den EU-Austritt einseitig widerrufen.

Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Zudem sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das Rednerpult erreicht.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Für May ist das ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.

Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen haben würden. Mein Deal oder kein Deal, so lautet die Devise der Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung.

Trotzdem verteidigte May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zu Beginn der Debatte am Abend: «Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird», sagte sie sichtlich angeschlagen.

Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des EU-Austritts wollen den Deal blockieren.

Großbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.

In London werden die Parlamentarier des Unterhauses bis kommenden Dienstag viele Stunden lang debattieren. Dann steht die entscheidende Abstimmung an. May muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus ergattern.

(Quelle: dpa)