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Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

9 July 2019

Hongkong - Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam vergeblich versucht, die Lage zu beruhigen.

Auf einer Pressekonferenz beteuerte Lam am Dienstag, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt werde. «Das Gesetz ist gestorben», sagte Lam. Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

«Es gibt weiter anhaltende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung und Sorgen, ob die Regierung das Verfahren im Legislativrat neu beginnen wird», räumte die Regierungschefin ein. «Deswegen lassen Sie mich hier wiederholen: Es gibt keinen solchen Plan.» Von einem offiziellen Rückzug sprach Lam aber wieder nicht.

Nach Protesten Hunderttausender Hongkonger gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt. Sie legte den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im Juli nächsten Jahres einfach auslaufen werde. Trotzdem dauern die Proteste an, wobei die Demonstranten fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen.

So wollen die Führer der Demokratiebewegung ihre Aktionen fortsetzen. «Keine unserer öffentlichen Forderungen wurde erfüllt», schrieb der Ex-Studentenführer Joshua Wong auf Twitter. Der richtige Weg, das Gesetz zu streichen, sei ein formeller Rückzug, da der Entwurf bis nächsten Juli im legislativen Programm erhalten bleibe.

Andere Aktivisten forderten Lam auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten. Den Begriff «gestorben» gebe es in keinem der Gesetze oder legislativen Vorgänge Hongkongs, sagte Bonnie Leung von der Menschenrechtsfront (CHRF), die viele Proteste organisiert hatte.

Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich den Bahnhof für Hochgeschwindigkeitszüge aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration kam es am Abend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Viele sahen das Auslieferungsgesetz als «Werkzeug zur Einschüchterung» in Hongkong.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Viele der sieben Millionen Hongkonger fürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten. Seit den prodemokratischen Demonstrationen vor fünf Jahren, als Teile der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt wurde, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger gezogen.

Unter dem wachsenden politischem Druck verfolgt Hongkongs Justiz die Anführer von damals und steckte mehrere Aktivisten, Akademiker und oppositionelle Abgeordnete ins Gefängnis. Statt aber vom politischen Engagement abzuschrecken, mobilisiert die Strafverfolgung die Hongkonger nur noch mehr. «Unsere Forderung sind freie Wahlen», bekräftigte Ex-Studentenführer Wong nach Lams Pressekonferenz.

Auch aus Deutschland gab es Kritik: Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben ohnehin auslaufe, «kann man es auch jetzt zurückziehen», sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. «Das wäre nach dem langen Lavieren von Lam endlich ein deutliches Zeichen an China.» In Hongkong stehe «die internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand», sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die Bundesregierung dürfe nicht hinnehmen, dass Peking Hongkong zur «inneren Angelegenheit» erkläre. Es gehe um die Frage, ob die völkerrechtliche Vereinbarung «ein Land, zwei Systeme» respektiert werde oder nicht.

(Quelle: dpa)