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Kurz stellt Macrons Europa-Reformvorschläge infrage

12 March 2019

Berlin/Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt.

Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv.

Gleichzeitig seien aber «viele der Vorschläge utopisch», sagte Kurz am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Macrons Vorschläge in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» geantwortet hatte, «weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind.»

Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU. «Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt.» Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab: «Das halte ich für wirklich gefährlich - denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen.»

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. In einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» erteilt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideen-Katalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im «Tagesspiegel» erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe «sehr wertvolle Impulse» gegeben.

(Quelle: dpa)