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Panne beim LKA: Akten mit Daten über V-Leute gestohlen

11 July 2019

Hannover - Bei einem Einbruch in das Auto eines Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen sind Akten mit sensiblen Daten über Vertrauensleute der Polizei gestohlen worden.

Die Anfang Mai gestohlenen Akten lassen Schlüsse auf die Arbeit des Beamten und die Art seiner Informationsbeschaffung zu. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den zuständigen Landtagsausschuss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten NDR und «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Das Landeskriminalamt nahm zu dem Vorfall zunächst nicht Stellung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Konferenz der SPD-Ressortchefs in Potsdam, er könne den Sachverhalt bestätigen. Weitere Details werde er in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses am Freitagmorgen darlegen und danach auch die Öffentlichkeit informieren. «Es sind aber keine Akten abhanden gekommen, alles ist da», sagte Pistorius der dpa.

Nach dem Bericht des Innenministeriums arbeitet der Beamte, aus dessen privatem Wagen die Aktentasche gestohlen wurde, im Dezernat für operative Informationsbeschaffung und führt dort V-Leute. Die Unterlagen hätten sensible Informationen und Daten enthalten, heißt es in dem Papier. Die Suche nach den Akten sei zunächst erfolglos verlaufen. Drei Tage nach dem Diebstahl habe ein Angler die Aktentasche in einem Teich südlich von Hannover gefunden.

Während persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte des Beamten fehlten, waren die «offensichtlich» nicht gelesenen Unterlagen in der Tasche. Bislang sei ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA nicht feststellbar, heißt es in dem Bericht.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten eine Unterrichtung durch Pistorius. Nach dem versehentlichen Auffliegen eines V-Mannes beim niedersächsischen Verfassungsschutz im vergangenen Jahr sei dies bereits der zweite bekanntgewordene Skandal innerhalb eines Jahres, bei dem Sicherheitsbehörden die Enttarnung von V-Leuten riskierten, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Auch die FDP-Fraktion forderte eine lückenlose Aufklärung.

(Quelle: dpa)