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US-Demokraten dürfen «Muellers wichtigste Akten» sichten

11 June 2019

Washington - Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus und das Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielt.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte am Montag mit, das Justizministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen». Dabei gehe es um «zentrale Beweise», die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

(Quelle: dpa)