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Merkel hält weiter zu Guttenberg

Berlin - Der Rückhalt für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiats-Affäre bröckelt. Zwar hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Minister.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) Rückendeckung in der Plagiatsaffäre schwindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihren Minister zwar weiterhin in Schutz. Anders sieht es im Kabinett aus: Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) distanzierte sich als Erste von zu Guttenberg und sagte, sie schäme sich für ihn. Auch der Doktorvater des Verteidigungsministers Peter Häberle distanzierte sich nach anfänglicher Unterstützung seines Dokoranden, da dessen Arbeit schwere Mängel aufweise.

In einem offenen Brief an Angela Merkel protestierten mehr als 30000 Menschen, viele von Ihnen Akademiker, gegen das Verhalten der Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert kommentierte wachsende Kritik als sehr ernsten Vorgang. Verärgert über die Vorwürfe aus der CDU gegen zu Guttenberg zeigte sich indes CSU-Parteichef Horst Seehofer. Er kritisierte dabei auch das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der geäußert haben soll, zu Guttenbergs Umgang mit der Affäre sei "ein Sargnagel für das Vertrauen in die deutsche Demokratie".

Der emeritierte Jura-Professor Häberle schreibt in einer Erklärung auf der Homepage der Universität Bayreuth: "Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel. Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war." Er bezeichnete die Aberkennung des Doktortitels als notwendige Folge, seine vorherige Zurückweisung der Vorwürfe gegen zu Guttenberg sei vorschnell gewesen. Mit der Unterstützung der Kanzlerin darf zu Guttenberg hingegen weiterhin rechnen. "Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen (...) der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert", stellte Seibert klar. Zu Guttenberg habe beteuert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, und die Kanzlerin glaube ihm weiterhin. Merkel stehe weiterhin zu ihrer Äußerung, zu Guttenberg sei von ihr nicht als wissenschaftlicher Assistent, sondern als Minister berufen worden. Ein Sprecher Lammerts sagte zur Nachricht der "Mitteldeutschen Zeitung", der Bundestagspräsident habe vor Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie die Plagiats-Affäre mit ihren Begleitumständen als "Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie" bezeichnet, dieses Gespräch sei ein vertrauliches gewesen. Seehofer bekräftigt seine Unterstützung für zu Guttenberg: "Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Partei geschlossen zu ihrem Minister Karl-Theodor zu Guttenberg steht". Die Kritik Lammerts bezeichnete er als "absolut unangemessen und befremdlich". Auch Schavan bezieht eindeutig Stellung: "Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich", gestand sie der "Süddeutschen Zeitung". Sie fordert jedoch eine zweite Chance für zu Guttenberg. Katja Suding, die neue FDP-Chefin in Hamburgs Bürgerschaft warf dem Verteidigungsminister am Dienstag in der "Welt" vor, er habe Fehler vertuschen wollen und solle die Konsequenzen ziehen. FDP-Generalsekretär Lindner forderte hingegen die Konzentration auf die Sacharbeit. Zu Guttenberg selbst fühlt sich in seiner Amtsarbeit nicht beeinträchtigt: "Ich habe dieses Amt auszufüllen und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus", sagte er in München. Für die Bundeswehrreform kündigte er weiter Schritte für die nächste Woche an. Sein Doktortitel war von der Universität Bayreuth aberkannt worden, da seine Doktorarbeit in großen Teilen aus Fremdtexten besteht - ohne die Angabe entsprechender Hinweise.

Zu Guttenberg gesteht ein, schwere Fehler gemacht zu haben, bestreitet jedoch, vorsätzlich gehandelt zu haben. Die Frage der Vorsätzlichkeit sucht derzeit die Universität Bayreuth zu klären. Wann das entsprechende Verfahren seinen Abschluss finden wird, ist laut der Universität offen. Der Regierungssprecher erklärte: "Jetzt warten wir die Arbeit dieser Kommission und vor allem den Urteilsspruch (...) ab". Spiegel-Online zitiert den Innenminister Thomas de Maizère (CDU): "Der Vorgang ist alles andere als schön." Dennoch betonte er: "Guttenberg hat nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt". Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein sagt hingegen auf Stern.de: "Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst." Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) bezweifelt, dass der Verteidigungsminister die anstehende Bundeswehrreform noch adäquat organisieren kann. Eine Beschädigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirft die Chefin der Grünen Claudia Roth zu Guttenberg vor Bei Berliner Staatsanwaltschaft sind mittlerweile acht Anzeigen eingegangen, in denen dem Verteidigungsminister mögliche Untreue und Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Vorwürfe gegen zu Guttenberg werden auch von der Staatsanwaltschaft Hof geprüft.

(kjn/dpa)

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